Rechtsprechung
BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Missbräuchliche Vertragsstrafe
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; BGB §§ 242, 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a; ZPO § 322 Abs. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Vertragsstrafe - Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nach § 242 BGB. §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- rechtsprechung-im-internet.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
§ 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 242 BGB, § 307 BGB, § 308 Nr 1 BGB
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ... - webshoprecht.de
Zur Unzulässigkeit von kurzen Rügepflichten bei der Geltendmachung von Transportschäden und zur rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
- info-it-recht.de
- Betriebs-Berater
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs
- online-und-recht.de
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- rewis.io
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4; BGB § 242
Zulässigkeit der Berücksichtigung von § 8 Abs. 4 UWG bei der Missbrauchskontrolle im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Vertragsstrafeanspruchs - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abmahnung unwirksamer Verbraucher-AGB durch Mitbewerber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zu der Frage, ob auch eine Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden kann
- internet-law.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit fehlerhafter AGB
- lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Missbräuchliche Vertragsstrafe - zur Frage, wann die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe - BGH, I ZR 45/11
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrigkeit bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Missbräuchliche Vertragsstrafe
- zip-online.de (Leitsatz)
Zum Rechtsmissbrauch durch Geltendmachung einer Vertragsstrafe ("Missbräuchliche Vertragsstrafe")
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Verwendung unwirksamer AGB stets wettbewerbswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mehrfacheinforderung einer im Zusammenhang mit wettbewerblicher Unterlassungserklärung verwirkten Vertragsstrafe ist zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstöße gegen AGB-Recht sind Wettbewerbsverletzungen
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Abmahnung von unwirksamen AGB-Klauseln
- medienrecht-blog.com (Kurzinformation)
Freibrief für AGB-Abmahnungen?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- blogspot.com (Kurzinformation)
Verwendung unwirksamer AGB ist stets wettbewerbswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unwirksame AGB-Klauseln können abgemahnt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei fehlerhaften AGB - auch Mitbewerber können abmahnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstöße durch AGB-Recht als Marktverhaltensregelung
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Falsche Klauseln in AGB sind wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fehlerhafte AGB sind kein Bagatellverstoß
- fgvw.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafe: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, die auf einem Unterlassungsvertrag zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner beruht, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar
Besprechungen u.ä. (3)
- lhr-law.de (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Zum Thema "Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”
- internetrecht-rostock.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen an sich ist nicht rechtsmissbräuchlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwendung unwirksamer AGB gegenüber Verbrauchern kann von jedem Mitbewerber abgemahnt werden! (IBR 2012, 1371)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2012, 3577
- ZIP 2012, 2162 (Ls.)
- MDR 2012, 982
- GRUR 2012, 949
- GRUR 2013, 104
- NJ 2013, 131
- MMR 2012, 672
- MIR 2012, Dok. 029
- BB 2012, 1806
- K&R 2012, 591
Wird zitiert von ... (125) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen widerspricht regelmäßig den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (vgl. BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 17 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen - hier die Bestimmungen der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB - eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 1117 Rn. 16 - Gewährleistungsausschluss im Internet).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die geschehene Verletzungshandlung, während es beim Unterlassungsanspruch um in der Zukunft liegende Verletzungshandlungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortführung des Prozesses über das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, während er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. auch BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB; Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Bestimmungen des § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB über den Gewährleistungsausschluss, des § 477 Abs. 1 BGB über die Garantieerklärung und der §§ 312c, 355 BGB über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 24 ff. = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet zu § 475 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09, GRUR 2011, 638 Rn. 22 = WRP 2011, 866 - Werbung mit Garantie zu § 477 Abs. 1 BGB; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 14 und 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker zu §§ 312c, 355 BGB). - EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Die Höhe der gegebenenfalls zu erstattenden Abmahnkosten wird das Berufungsgericht nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung, den das Landgericht mit 42.500 EUR (2 x 10.000 EUR und 9 x 2.500 EUR) ermittelt hat, zu bestimmen haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter). - EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C261/07 und 299/07, Slg. 2009, I2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium). - BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Auf vertragliche Ansprüche, insbesondere Zahlungsansprüche, ist die Vorschrift weder direkt noch entsprechend anwendbar (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 11 = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.8;… Bergmann in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 307;… MünchKomm.UWG/Fritzsche, § 8 Rn. 448;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 157; offengelassen in BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 Rn. 38 - Bauheizgerät). - BGH, 22.01.2009 - I ZR 139/07
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Begründet war die Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb). - BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06
Millionen-Chance II
Auszug aus BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Dieser muss dem Gläubiger im Zeitpunkt der Abmahnung zugestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
- BGH, 12.11.2003 - XII ZR 109/01
Verwirkung des Anspruchs auf rückständigen Unterhalt wegen einer Straftat gegen …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- BGH, 01.06.2006 - I ZR 167/03
Telefax-Werbung II
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07
Unrichtige Aufsichtsbehörde
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91
Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 4 U 62/10
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- BGH, 26.07.2005 - X ZR 109/03
Bindungswirkung einer Verurteilung zur Herausgabe
- BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95
Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
- BGH, 02.07.1999 - V ZR 135/98
Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Bebauung eines angrenzenden …
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
§ 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregel im Interesse der Verbraucher dar (BGH GRUR 2012, 949 Rn. 46 - missbräuchliche Vertragsstrafe -). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Im Übrigen reicht allein die Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 12 - Seilzirkus; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN). - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19, GRUR 2021, 106 Rn. 12;… BGH, Urteile vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, ZIP 2019, 513 Rn. 17;… vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16).
- OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Der BGH (GRUR 2012, 949, Rn. 47 - juris) hat zwar ausgeführt:. - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik). - BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
Denn die Bestimmung des § 307 BGB hat jedenfalls insoweit, als sie als Marktverhaltensregel einer Benachteiligung des Kunden entgegenwirken soll, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion (…BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421 Rn. 31 - Pharmazeutische Beratung über Call-Center; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; jeweils mwN).Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (…BGH, Urteile vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 - Sondernewsletter; vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, aaO Rn. 49 mwN - Missbräuchliche Vertragsstrafe).
- BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, NJW 2012, 3577 Rn. 16 mwN). - BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15
Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …
a) Ein - im Streitfall vom Berufungsgericht zutreffend bejahter - Verstoß gegen § 307 BGB durch Verwendung von intransparenten Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Voraussetzungen einer unlauteren geschäftlichen Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff. = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3a Rn. 1.288 f.). - KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12
Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …
Insofern stellt ihre Verletzung regelmäßig ebenso einen Verstoß gegen die für den Unternehmer geltende fachliche Sorgfalt dar, § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG (vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 949, TZ. 46 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, betreffend die Verwendung unwirksamer AGB). - OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen (vgl. BGH GRUR 2012, 949 - Mißbräuchliche Vertragsstrafe Tz. 49 m. w. N.). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
- KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
- BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …
- BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 185/12
Geld-Zurück-Garantie III - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits …
- BGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12
fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches …
- OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10
Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …
- OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21
Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt
- OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …
- BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als …
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13
Der neue SLK - Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen …
- BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12
Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …
- OLG München, 08.06.2017 - 29 U 1210/17
Missbrauchseinwand bei Nichtvorlage der Reaktion auf die Abmahnung im …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur …
- BGH, 11.04.2019 - I ZR 54/16
Informationspflicht eines Unternehmers zum Widerrufsrecht auf Bestellschein - …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15
Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die …
- BGH, 23.10.2019 - I ZR 46/19
Markenrechtsschutz: Missbräuchliche Ausnutzung einer nur formalen Rechtsstellung …
- OLG Schleswig, 19.03.2015 - 2 U 6/14
Mobilfunkvertrag - erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14
XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
GOOD NEWS
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20
Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 209/13
Anforderungen an den Nachweis von Verletzungen des Urheberrechts über einen …
- OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13
Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von …
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 9/12
SUMO
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2014 - 6 O 271/13
"Mediatorenklausel" unwirksam, wenn Versicherung den Mediator aussucht!
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12
Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
- OLG Köln, 12.08.2016 - 6 U 110/15
Amazon: keine Markenverletzung durch Autocomplete-Funktion
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 15 U 29/19
Missbräuchliche Verfolgung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei …
- OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12
Rechtsfolgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich der Pflicht zur …
- BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16
Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12
Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines …
- BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20
Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11
Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
- OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12
Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12
Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- OLG Frankfurt, 04.10.2023 - 17 U 214/22
Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 40/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Schleswig, 14.02.2019 - 2 U 4/18
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts …
- BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12
Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
- OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13
Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur …
- OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 6 U 63/14
Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche …
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Karlsruhe, 14.12.2022 - 6 U 255/21
Verbindungsstücke für Wellrohre - Umfang der Auskunftspflicht bei einer …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19
Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig
- OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15
Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern
- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im …
- OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
- KG, 08.04.2016 - 8.04.2016
Keine englischen AGB in deutschem Internetauftritt / Whatsapp
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 46/22
Rückzahlung der Vertragsstrafe - Zum Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
- OLG Köln, 09.12.2022 - 6 U 49/22
Klage gegen den IDO Verband e.V. abgewiesen - Kein Rechtsmissbrauch
- OLG Köln, 21.06.2023 - 6 U 147/22
Missbräuchliche Geltendmachung der Vertragsstrafe - Der Einwand des …
- LG Cottbus, 22.06.2022 - 1 O 174/21
- OLG München, 21.07.2022 - 29 U 1499/20
Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungsverträgen
- LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 38 O 138/17
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13
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- OLG Brandenburg, 07.02.2023 - 6 U 55/22
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- OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 189/13
Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
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- OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12
Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks
- OLG München, 07.06.2018 - 29 U 2490/17
Videoberichterstattung im Amateurfußball II
- OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 51/14
- OLG München, 16.07.2015 - 29 U 1179/15
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- OLG München, 04.07.2013 - 29 U 430/13
Wirksamkeit des Ausschlusses von Risiken aus dem Gebrauch von Fahrzeugen ("Kleine …
- OLG Köln, 18.11.2022 - 6 U 49/22
- LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17
Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
- OLG Celle, 25.02.2021 - 13 U 33/19
Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von Klauseln in den AGB für …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17
Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke
- LG Düsseldorf, 31.08.2018 - 38 O 35/18
SEPA-Diskriminierung: Beschränkungen auf deutsche Bankkonten unzulässig
- OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21
Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft …
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- OLG Köln, 04.07.2014 - 6 U 21/14
Schutzumfang einer Marke; Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung der …
- OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12
Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen …
- LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19
Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- LG München I, 14.03.2017 - 33 O 2806/17
Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- LG Köln, 10.11.2022 - 81 O 9/22
- LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18
Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- LG Freiburg, 31.03.2014 - 12 O 12/14
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Unterlassen der Berufung auf Allgemeine …
- OLG Naumburg, 30.04.2015 - 2 U 16/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Energie-Versorgungsverträgen: …
- LG Köln, 13.07.2016 - 28 O 12/16
Unterlassungsanspruch der Berichterstattung wegen der Schwere der …
- LG Köln, 27.04.2023 - 31 O 118/22
- OLG Hamburg, 27.06.2014 - 8 U 24/14
Gewerberaummiete - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen …
- LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 73/20
- LG Düsseldorf, 23.02.2016 - 4c O 10/15
Kupplungshülse
- LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 43/20
Rechtsprechung
BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 278 BGB
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung eines Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben seines Untervermittlers bei den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte Angaben des Vertriebs beiWerbung von Anlegern
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftung des Gründungsgesellschafters für fehlerhafte Aufklärung einer von ihm beauftragten Fondsgesellschaft, § 278 BGB
- Betriebs-Berater
Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
- rewis.io
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 278
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft gegenüber beitretenden Anlegern für Aufklärungsfehler der mit dem Vertrieb betrauten Vertriebsgesellschaft - rechtsportal.de
BGB § 278; WPO § 51a; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
Haftung eines Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben seines Untervermittlers bei den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Haftung eines Gründungsgesellschafters
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fondsgesellschaft: Zur Haftung einer Gründungsgesellschafterin für fehlerhafte Angaben des Anlagevermittlers zu den Anlagerisiken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Haftung des Gründungsgesellschafters für unwahre Angaben seines Fondsvertriebs
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
BGB § 278
Beitritt, Gesellschaftsrecht, Gründung, Haftung, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Verjährung, Verkaufs- Fondsprospekt
- beck.de (Kurzinformation)
Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung des Anlagevermittlers an Gründungsgesellschafter
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 278
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für fehlerhafte Angaben des Vertriebs bei Werbung von Anlegern - otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Haftung des Gründungsgesellschafters für unrichtige oder unzureichende Angaben
- deloitte.com , S. 2 (Kurzinformation)
Zurechnung der Aufklärungspflichtverletzung des Anlagevermittlers an Gründungsgesellschafter
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Chancen für Fondsanleger auf Schadensersatz erweitert: Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gründungsgesellschafter auch bei Einsatz eines Vermittlers schadensersatzpflichtig - Kapitalmarktrecht
- tintemann.de (Kurzinformation)
Anlegerschutz - Gründungsgesellschafter haftet für Falschberatung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gründungsgesellschafter von Fonds haften für Falschberatung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung der Gründungsgesellschafter für den Vertrieb konkretisiert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anlegerschutz gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatz möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prospekthaftung im weiteren Sinne über § 278 BGB
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung zugunsten geschädigter Kommanditisten geglückt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadensersatzklage wegen Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds" - Rechtslage?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Haftung der Treuhandgesellschafterin für fehlerhafte Beratung des Anlageberaters
Besprechungen u.ä. (2)
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Gründungsgesellschafter geschlossener Immobilienfonds haften für Vertrieb
- fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Übertriebener Anlegerschutz bei Fonds?
Verfahrensgang
- LG München I, 18.03.2008 - 28 O 20067/07
- OLG München, 07.11.2008 - 25 U 3167/08
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1316
- ZIP 2012, 1289
- MDR 2012, 859
- VersR 2013, 1442
- WM 2012, 1298
- BB 2012, 1806
- DB 2012, 1565
- NZG 2012, 787
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (28)
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.).Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 13; Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8; Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149).
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Anleger nach dem Gesellschafts- und Treuhandvertrag wie unmittelbar beteiligte Gesellschafter behandelt werden (BGH, Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7).
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50; Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.).Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten (BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 13;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 8; Urteil vom 24. Mai 1982 - II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 149).
- BGH, 14.07.2003 - II ZR 202/02
Umfang der Aufklärungspflicht der Gründungskommanditisten
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7;… Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474).Daraus, dass eine Haftung auch dann besteht, wenn ein Prospekt verwendet wird (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652), lässt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entnehmen, dass nur für vom Vermittler verschuldete Aufklärungsmängel in Bezug auf etwaige Prospektfehler oder für eine unterlassene Richtigstellung bekannt gewordener irreführender Angaben des Vermittlers gehaftet wird.
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 31 ff.;… Urteile vom 22. Juli 2010 - III ZR 203/09, ZIP 2010, 1760 Rn. 15 und - III ZR 99/09, NZG 2011, 68 Rn. 17;… Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 10;… Urteil vom 27. September 2011 - VI ZR 135/10, ZIP 2011, 2361 Rn. 11). - BGH, 08.01.2004 - VII ZR 181/02
Haftung des Bauträgers bei zu geringer Wohnfläche; Zurechnung der Kenntnis eines …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Das Verschulden von Untervermittlern ist schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden musste (BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 181/02, NJW 2004, 2156, 2157; Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97, ZIP 1998, 1389, 1390; Urteil vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, ZIP 1996, 1950, 1951). - BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 83/06
Pflichten des Vermittlers bei der Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage bei …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, ZIP 2007, 1866 Rn. 10 für den Anlagevermittler;… Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, juris Rn. 7 für den Anlageberater). - BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Eine solche Klausel ist aufgrund der Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis auf weniger als fünf Jahre unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 50;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 14;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9; Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.). - BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
a) Die Beklagte hatte als Gründungsgesellschafterin die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 202/09, AG 2011, 554 Rn. 9; Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 9 m.w.N.). - BGH, 01.03.2011 - II ZR 16/10
Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung …
Auszug aus BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7;… Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474). - BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
- BGH, 19.11.2009 - III ZR 169/08
Verjährung einer Schadensersatzforderung aus einem Anlagevermittlungsvertrag oder …
- BGH, 15.12.1959 - VI ZR 222/58
Zurückverweisung wegen Verfahrensmangels
- BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03
Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die …
- BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97
Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …
- BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
- BGH, 27.09.2011 - VI ZR 135/10
Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
- BGH, 22.09.2011 - III ZR 186/10
Verjährungsbeginn bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern: Unterlassene Lektüre des …
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 99/09
Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener …
- BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88
Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …
- BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
- BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG
- BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 14.01.1985 - II ZR 41/84
Verlustbeteiligung an Immobilienfonds infolge unrichtiger Prospektangaben - …
- BGH, 01.10.1984 - II ZR 158/84
Haftung der Gründerkommanditisten einer Publikums-KG für unrichtige …
- BGH, 17.05.2011 - II ZR 202/09
Beteiligung an einem im sozialen Wohnungsbau tätigen Immobilienfonds: Haftung …
- BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89
Freigabe einer Forderung durch Abtretung
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …
Mangels entgegenstehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist im Revisionsverfahren davon auszugehen, dass sich die Beklagte zu 1 als Gründungsgesellschafterin für die vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt von Anlegern zu der Fondsgesellschaft eines Vertriebs bediente sowie diesem und den von diesem eingeschalteten Untervermittlern - hier dem Beklagten zu 2 - die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überließ und deshalb für deren unrichtige oder unzureichende Angaben haftet (vgl. nur BGH, Urteile vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1317 Rn. 11;… vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, NJW 2011, 1666 Rn. 7 und vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, NJW-RR 2003, 1393, 1394).b) Die Annahme grob fahrlässiger Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Anlageinteressent einen ihm überlassenen Emissionsprospekt (vgl. nur Senat…, Urteil vom 17. März 2016, aaO Rn. 13;… Urteile vom 7. Juli 2011, aaO Rn. 19 …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 84/10, BeckRS 2011, 13871 Rn. 19; BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, 1318 Rn. 19) oder den Text eines ihm nach Abschluss der Anlageberatung zur Unterschrift vorgelegten Zeichnungsscheins nicht gelesen hat (…vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 23. März 2017, aaO, Rn. 10).
- BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
Denn aufgrund der Ausgestaltung der Treuhandverhältnisse in § 6 der Gesellschaftsverträge und § 8 der Treuhandverträge sollte der Kläger im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre er - unmittelbarer - Gesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.;… Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7).Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich der im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandverträge - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt, sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).
Diese wiederum hat die Beklagte zu 1 mit der Durchführung der Vertragsanbahnungen beauftragt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 14).
- BGH, 04.07.2017 - II ZR 358/16
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer …
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder nur mittelbar erfolgt (Anschluss BGH…, Urteil vom 9. Juli 2013, II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37 mwN und Urteil vom 14. Mai 2012, II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11 mwN).Die Gründungsgesellschafter haften auch dem - wie hier die Kläger - über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber wie hier nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll (BGH…, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 30; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9).
Der Beklagte zu 1 hatte als Gründungsgesellschafter deshalb die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 17;… Urteil vom 21. Juni 2016 - II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 13;… Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 33; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13;… Urteil vom 17. Mai 2011 - II ZR 202/09, AG 2011, 554 Rn. 9;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 9).
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH…, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11;… Urteil vom 1. März 2011 - II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7;… Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 3. Februar 2003 - II ZR 233/01, DStR 2003, 1494, 1495; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474).
Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 12;… Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 83/06, ZIP 2007, 1866 Rn. 10 für den Anlagevermittler;… Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118 Rn. 24;… Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, juris Rn. 7 für den Anlageberater).
- BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15
Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
Das Revisionsverfahren ist fortzusetzen, weil infolge der Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten die Unterbrechung gemäß § 240 Satz 1 ZPO beendet ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, VertriebsR 2012, 316 Rn. 6;… Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 37). - BGH, 09.07.2013 - II ZR 193/11
Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …
Denn aufgrund der Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses in § 6 des Gesellschaftsvertrages und § 8 des Treuhandvertrages sollte die Klägerin im Innenverhältnis so gestellt werden, als wäre sie - unmittelbare - Gesellschafterin (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 17 f.;… Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 9 und II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 10;… Urteil vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 7).Für eine Zurechnung des Verschuldens eines Verhandlungsgehilfen nach § 278 Satz 1 BGB reicht es aus, dass der spätere Vertragspartner - hier die Schuldnerin hinsichtlich des im Innenverhältnis einer Beteiligung als Gesellschafter gleichstehenden Treuhandvertrages - die Vertragsverhandlungen nicht selbst führt und dabei auch nicht selbst die etwaigen Aufklärungspflichten erfüllt, sondern sich dazu der Hilfe eines anderen bedient (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 10; Urteil vom 21. September 1987 - II ZR 265/86, NJW-RR 1988, 161).
Diese wiederum hat die J. AG als Gründungskommanditistin und Geschäftsbesorgerin mit der Durchführung der Vertragsanbahnungen beauftragt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 14).
- OLG München, 03.05.2023 - 7 U 4308/22
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer …
Nach der Rechtsprechung des BGH hat ein Gründungsgesellschafter die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, Rdnr 10 …und Beschluss vom 25.10.2022 - II ZR 22/22, Rdnr. 16).Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, Rdnr 11 …und Beschluss vom 25.10.2022 - II ZR 22/22, Rdnr. 34 aE).
Denn nach der Rechtsprechung des BGH liegt in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 2. Var. BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, Rdnr. 19).
- BGH, 06.11.2018 - II ZR 57/16
Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften …
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11;… Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 30).Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 12;… Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 265/16, ZIP 2018, 1130 Rn. 27).
- BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16
Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener …
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1984 - II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474; Urteil vom 14. Januar 1985 - II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 26. September 2005 - II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063;… Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11;… Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37;… Urteil vom 4. Juli 2017 - II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10 mwN). - LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch, wenn über den Beitritt zu einem Fonds unter Verwendung von Prospekten verhandelt wird (BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, WM 2012, 1298, Rn. 12, zitiert nach juris;… Urteil vom 14.07.2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1536, Rn. 25, zitiert nach juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Auflage, § 311 Rdnr. 71).Als Gründungskommanditisten der Fondsgesellschaft traf die Beklagten die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und ihn über alle wesentlichen Umstände, die für seine Anlageentscheidung von spezieller Bedeutung sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken vollständig und verständlich aufzuklären (BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, Rn. 10, zitiert nach juris).
Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 69/12, NJW-RR 2012, 1316, Rn. 11, zitiert nach juris).
Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler oder Berater, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert (vgl. BGH v. 12.07.2007 - III ZR 83/06, NJW-RR 2007, 1690; v. 14.05.2012 - II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289; v. 24.04.2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075).
- LG Hamburg, 18.09.2014 - 330 O 505/13
Beteiligung an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungs- bzw. …
Als kapitalsuchende Gesellschaft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.12.2012, Az. 34 U 84/12, juris) hatte die Beklagte wie ein Gründungsgesellschafter (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12, m. w. N., juris) oder ein Treuhandkommanditist (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013, Az. II ZR 9/12, juris) die Pflicht, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12 m. w. N., juris) sind bei der Vermittlung einer Beteiligung unzutreffende Angaben des Vermittlers nach § 278 BGB dem Gründungsgesellschafter zuzurechnen.
ein sog. Untervermittler war, dessen Verschulden dem Gründungsgesellschafter bzw. hier der kapitalsuchenden Gesellschaft schon dann zuzurechnen ist, wenn mit seinem Einsatz gerechnet werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12 m. w. N., juris), hat die Beklagte nicht in Frage gestellt.
Denn nach § 278 BGB haftet der Schuldner für Pflichtverletzungen eines Erfüllungsgehilfen auch dann, wenn der Erfüllungsgehilfe von seinen Weisungen abweicht, solange sein Handeln noch im Zusammenhang mit den ihm übertragenen Aufgaben steht (BGH, Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12, m. w. N., juris).
In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger es aber unterlassen hat, durch die Lektüre des Prospekts die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2012, Az. II ZR 69/12; Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, m. w. N., juris).
- LG Hamburg, 08.08.2014 - 330 O 225/13
Beteiligung an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungs- bzw. …
- LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
- LG Hamburg, 12.06.2015 - 330 O 215/11
Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz aus spezialgesetzlicher Prospekthaftung …
- BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15
Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- LG Hamburg, 14.12.2015 - 318 O 111/15
Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds: Schadensersatz wegen …
- OLG München, 29.10.2015 - 23 U 2093/15
Freistellung von Zahlungsverpflichtungen an eine Fondsgesellschaft
- BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19
Ausklärungspflicht über Innenprovisionen im Verkaufsprospekt über …
- OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
- LG Hamburg, 09.12.2014 - 318 O 249/13
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Beratungspflichtverletzung, …
- OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- LG Hamburg, 14.04.2016 - 302 O 117/15
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Vorvertragliche Aufklärungspflicht von …
- OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12
Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des …
- OLG Hamm, 27.12.2012 - 34 U 84/12
Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers im Rahmen der Vermittlung einer …
- LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im …
- LG München I, 30.12.2014 - 22 O 8246/14
Haftung des Kommanditisten gegenüber Neugesellschaftern
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20
Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei …
- BGH, 24.07.2018 - II ZR 305/16
Rückabwicklung von Beteiligungen an zwei geschlossenen Schiffsfonds im Wege des …
- LG Hamburg, 27.11.2014 - 328 O 282/12
Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen Nichtaufklärung über die Höhe der …
- OLG Brandenburg, 23.07.2014 - 7 U 75/13
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
- OLG München, 06.06.2012 - 20 U 3775/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3757/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer …
- LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
- OLG München, 19.10.2016 - 20 U 438/16
Versicherungsschutz für die Haftung eines insolventen Wirtschaftsprüfers als …
- OLG München, 11.04.2016 - 34 AR 18/16
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 192/14
Schadensersatz und Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Prospektfehlern
- OLG München, 27.02.2013 - 20 U 4208/12
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG München, 06.07.2016 - 20 U 1937/16
Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit einer …
- OLG München, 27.01.2016 - 3 U 3468/13
Fehlerhafte Beratung im Rahmen einer Kapitalanlage bei mehrgliedriger stiller …
- OLG München, 19.10.2017 - 23 U 1961/16
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Verjährungshemmung
- OLG München, 19.01.2017 - 23 U 2839/16
Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten
- OLG Köln, 11.03.2015 - 13 U 149/13
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages einer geschädigten Gesellschaft wegen …
- OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
- LG München I, 03.06.2022 - 40 O 13628/18
Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens, Zwischenfeststellungsklage, …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 318 O 341/14
Prospekthaftung: Inhaltliche Anforderungen an einen Prospekt zu einem …
- LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 295/16
Kapitalanlagebeteiligung eines Treuhandkommanditisten an einer Fondsgesellschaft: …
- OLG München, 03.08.2016 - 20 U 1675/16
Haftung einer Treuhandgesellschaft für den Zeichnungsschaden bei mangelhafter …
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2016 - 18 O 297/13
- OLG München, 05.10.2016 - 20 U 1790/16
Schadensersatz aus Prospekthaftung
- OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12
Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur …
- OLG München, 20.04.2016 - 20 U 3917/15
Haftung der Treuhandkommanditistin wegen Aufklärungspflichtverletzung
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 313 O 203/18
Kapitalanlage: Umfang der Aufklärungspflicht von Gründungsgesellschafterinnen …
- LG Hamburg, 13.08.2015 - 304 O 417/13
Schadensersatzansprüche aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Schiffsfond …
- LG Hamburg, 22.06.2015 - 318 O 248/14
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung wegen …
- OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- LG Hamburg, 18.05.2018 - 313 O 184/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Fondsbeitritt wegen Verletzung der …
- OLG Nürnberg, 21.03.2014 - 5 U 2002/12
Haftung des Kommanditisten, Zurechnung, Prospekthaftung, Inanspruchnahme …
- OLG Rostock, 29.04.2016 - 1 U 140/13
Kapitalanlagebeteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft in Form einer GmbH …
- OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Hamburg, 10.12.2015 - 327 O 618/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer …
- OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14
Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 9153/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
- OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
- OLG Brandenburg, 23.03.2016 - 7 U 182/13
Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Schadenersatz wegen fehlerhafter …
- LG München I, 12.08.2015 - 22 O 6351/15
Anforderungen an Emissionsprospekt bei geltend gemachtem Schadensersatz
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 16 U 146/13
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung
- LG Wiesbaden, 19.12.2013 - 2 O 65/13
Anspruchsbegehren des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen im …
- SG Schwerin, 14.06.2023 - S 6 KA 15/20
Vertragsärztliche Versorgung - Haftung des Vertragsarztes für das deliktische …
- OLG München, 19.07.2017 - 20 U 3781/16
Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Beteiligung an GmbH
- LG Hamburg, 12.11.2020 - 319 O 139/19
Umfang der Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung hinsichtlich einer …
- LG Hamburg, 30.08.2017 - 318 O 412/15
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15
Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15
Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14
Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
- OLG München, 21.11.2016 - 28 U 1618/16
Deckungsklage gegen den Haftpflichtversicherer eines insolventen …
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 13 O 408/15
- OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 7 U 167/13
Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung und Schadenersatz: …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 16 U 147/13
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des …
- OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 48/14
Kapitalanlage: Rückabwicklung einer atypisch stillen Beteiligung und …
- LG Hamburg, 21.05.2015 - 327 O 630/14
Prospekthaftung im weiteren Sinn im Zusammenhang mit einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 16 U 58/13
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des …
- OLG Dresden, 06.03.2017 - 8 U 1355/16
Wirksamkeit einer zur Finanzierung des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft …
- LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13
Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
- LG Düsseldorf, 23.01.2015 - 10 O 61/14
Schadensersatzbegehren aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- OLG München, 03.07.2013 - 13 U 3705/12
Abweisung der Klage gegen die Treuhandkommanditistin und …
- LG München I, 10.03.2016 - 27 O 9065/15
Kein Berufshaftpflichtversicherungschutz für die Tätigkeit eines …
- OLG Hamm, 25.02.2016 - 34 U 196/15
- OLG Brandenburg, 22.07.2015 - 7 U 97/14
Kapitalanlage: Rückabwicklung einer atypischen stillen Beteiligung wegen …
- OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
- LG Hamburg, 16.03.2017 - 327 O 195/16
Prospekthaftung: Aufklärungspflicht über Veränderung wesentlicher Punkte nach …
- OLG Dresden, 09.01.2017 - 8 U 1355/16
Wirksamkeit einer zur Finanzierung des Beitritts zu einer Fondsgesellschaft …
- LG Hamburg, 16.02.2016 - 328 O 101/15
Prospekthaftung: Rechtzeitige Übergabe eines Prospekts; erheblicher …
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG Hamburg, 08.03.2017 - 305 O 549/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Umfang der Aufklärungspflicht des …
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 316 O 414/14
Schadenersatz aus Beratungsfehler: Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich …
- LG Hamburg, 15.01.2016 - 318 O 66/14
Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit …
- LG Hamburg, 13.01.2016 - 332 O 182/14
Schadensersatz wegen Beitritt zu einem Schiffsfonds: Aufklärungspflichten eines …
- LG Hamburg, 02.10.2015 - 310 O 341/14
Beteiligung an Schiffsfonds: Ansprüche des Anlegers aufgrund behaupteter …
- LG Hamburg, 07.10.2020 - 319 O 72/19
Anforderungen an Prognosen in Anlageprospekten
- LG Düsseldorf, 26.08.2016 - 10 O 469/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit seiner …
- LG Stade, 14.01.2016 - 3 O 8/14
Windernergieanlage - Prospekthaftung - Schadensberechnung
- LG Hamburg, 07.01.2016 - 304 O 234/14
Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehler und aus Prospekthaftung im weiteren …
- LG Hamburg, 11.09.2015 - 308 O 423/14
Gesamtschuld: Anforderungen an die Auslegung eines Vergleichs mit einem …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 34/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang …
- LG Hamburg, 19.08.2014 - 333 O 216/13
Schiffsfondsbeteiligung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
- LG Paderborn, 08.09.2016 - 2 O 49/14
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Detmold, 05.11.2014 - 12 O 275/12
Aufklärungspflicht bei Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer …
- LG Hamburg, 01.10.2015 - 328 O 411/14
Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Aufklärung im Vorfeld des Beitritts zu …
- LG Hamburg, 16.07.2015 - 334 O 99/14
Schadensersatz wegen Fondsbeitritt: Auslegung eines Vergleichs mit einem …
- LG Hamburg, 09.07.2015 - 328 O 113/13
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Vorfeld eines …
- LG Hamburg, 18.06.2015 - 328 O 281/14
Beteiligung an einem Schiffsfonds: Verjährung von Schadenersatzansprüchen …
- LG Hamburg, 12.06.2015 - 316 O 366/13
Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
- LG Hamburg, 28.05.2015 - 334 O 255/13
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirkung …
- LG Hamburg, 18.05.2016 - 301 O 266/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im …
- LG Hamburg, 18.11.2015 - 301 O 39/14
- LG Hamburg, 10.09.2015 - 321 O 437/13
Haftung bei unrichtiger Aufklärung über Kapitalanlage: Vertrieb von Anteilen an …
- LG Köln, 07.08.2014 - 15 O 460/13
Schadenersatzbegehren eines Anlegers i.R. der Rückabwicklung einer über einen …
- LG Paderborn, 06.06.2014 - 2 O 49/14
Umfang der Aufklärungspflicht eines Handelsvertreters über ein eventuelles …
- LG Hamburg, 16.01.2015 - 310 O 499/15
Anspruch des Anlegers auf Schadensersatz wegen eines nach seiner Ansicht …
- LG Berlin, 05.03.2013 - 31 O 556/11
Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- LG Frankfurt/Main, 03.02.2016 - 10 O 158/15
Rechtsprechung
BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
InsO § 129 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 129 Abs 1 InsO
Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten - IWW
- Wolters Kluwer
Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger bei Begleichung der Verbindlichkeit der späteren Insolvenzschuldnerin durch den Geschäftsführer aus eigenen Mitteln ohne Verpflichtung hierzu
- zip-online.de
Keine Gläubigerbenachteiligung durch freiwillige Leistung des Geschäftsführers aus eigenen Mitteln auf eine Verbindlichkeit der GmbH
- Betriebs-Berater
Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
- rewis.io
Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 129 Abs. 1
Benachteiligung der späteren Insolvenzgläubiger bei Begleichung der Verbindlichkeit der späteren Insolvenzschuldnerin durch den Geschäftsführer aus eigenen Mitteln ohne Verpflichtung hierzu - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Keine Gläubigerbenachteiligung durch private Zahlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn der Geschäftsführer aus der eigenen Tasche zahlt...
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
InsO § 129
Anfechtungsklage, Gesellschaftsrecht, Insolvenz - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Leistung eines Geschäftsführers an Gläubiger der GmbH
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH durch den hierzu nicht verpflichteten Geschäftsführer
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Vorsicht bei Zahlungen von Sicherungsgebern auf besicherte Verbindlichkeiten eines späteren Insolvenzschuldners
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung der Verbindlichkeit einer insolventen GmbH
- anwalt.de (Kurzinformation)
Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch Begleichung durch Geschäftsführer
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gläubigerbenachteiligung, Anweisung zur Zahlung auf Schuld bzw. auf Kredit
Verfahrensgang
- LG München II, 07.09.2010 - 3 O 6027/08
- OLG München, 08.04.2011 - 5 U 4633/10
- BGH, 12.01.2012 - IX ZR 59/11
- BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1193
- ZIP 2012, 1468
- MDR 2012, 1190
- NZI 2012, 805
- WM 2012, 1448
- BB 2012, 1806
- NZG 2012, 1156
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08
Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbesondere der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540; vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 10 f).Die später ergangenen Entscheidungen (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 15; vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 17) bedeuten (entgegen Hofmann, EWiR 2011, 431 f; Lütcke, NZI 2011, 702, 705 ff; Henkel, ZInsO 2012, 774) keine Abkehr von den Grundsätzen des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (vgl. Ganter, NZI 2011, 475 ff).
- BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05
Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Die später ergangenen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 15;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 17) bedeuten (entgegen Hofmann, EWiR 2011, 431 f; Lütcke, NZI 2011, 702, 705 ff; Henkel, ZInsO 2012, 774) keine Abkehr von den Grundsätzen des Beschlusses vom 16. Oktober 2008 (vgl. Ganter, NZI 2011, 475 ff). - BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbesondere der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540; vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 10 f).
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07
Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO;… Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113). - BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Ob das Darlehen nach der Vereinbarung der Parteien des Darlehensvertrages einem bestimmten Zweck, insbesondere der Rückführung einer bestimmten Schuld dienen soll, ist anfechtungsrechtlich unerheblich (grundlegend BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, NZI 2001, 539, 540; vgl. auch Urteil vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489, 490;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, NZI 2011, 400 Rn. 10 f). - RG, 30.04.1901 - VII 75/01
Anfechtung im Konkurse.
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO;… Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113). - RG, 20.12.1912 - VII 406/12
Gläubigeranfechtung; Benachteiligung
Auszug aus BGH, 21.06.2012 - IX ZR 59/11
Die Belastung der Masse mit dem Rückgriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9; RGZ 48, 148, 151 f; 81, 144, 145 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO;… Jaeger/Henckel, InsO § 129 Rn. 81, § 130 Rn. 59;… Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 129 Rn. 85;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO § 129 Rn. 113).
- BGH, 24.10.2013 - IX ZR 104/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von …
Hatte der Schuldner seinen Vater zur Zahlung angewiesen, aber nicht mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, kamen anstelle einer mittelbaren Zuwendung entweder eine Anweisung auf Schuld, bei welcher der Dritte durch die Zahlung eine gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit mit der Folge einer in dem Forderungsverlust liegenden Gläubigerbenachteiligung tilgt, oder eine Anweisung auf Kredit in Betracht, bei welcher der Zahlende gegen den Schuldner künftig Rückgriff nehmen will und wegen des damit verbundenen bloßen Gläubigertauschs eine Gläubigerbenachteiligung ausscheidet (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12). - BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur …
Der Anspruch auf Auszahlung eines Darlehens ist auch dann der (späteren) Insolvenzmasse zuzurechnen, wenn er wegen der vereinbarten Zweckbindung, eine bestimmte Schuld zurückzuführen, zunächst unpfändbar war (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563;… vom 17. März 2011 - IX ZR 166/08, WM 2011, 803 Rn. 10 f; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 11).Ebenso liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn eine dem Schuldner zustehende Forderung im Wege einer Anweisung auf Schuld durch Zahlung an einen Dritten getilgt wird, weil der Schuldner für die Befriedigung des Zahlungsempfängers einen Vermögensgegenstand aufgibt, der anderenfalls den Gläubigern insgesamt zur Verfügung gestanden hätte (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO Rn. 12;… vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, WM 2013, 2231 Rn. 16;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).
- BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142
Hieraus folgt, dass die Bauherren durch die Zahlungen an die Beklagte eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Schuldnerin getilgt haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …
Die Gesamtheit der Insolvenzgläubiger wird nicht benachteiligt, wenn ein Dritter eine Verbindlichkeit des späteren Insolvenzschuldners mit Mitteln begleicht, die nicht in dessen haftendes Vermögen gelangt sind (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008, 2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12).Da dem Angewiesenen aus der Tilgung der gegen den Schuldner gerichteten Verbindlichkeit unmittelbar eine Rückgriffsforderung gegen diesen erwächst, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil sich in der Person des Schuldners ein bloßer Gläubigerwechsel verwirklicht (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008, aaO; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO;… vom 20. November 2014 - IX ZR 13/14, WM 2015, 53 Rn. 22).
- BGH, 12.04.2018 - IX ZR 88/17
Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz …
Die Gläubigerbenachteiligung äußert sich in der Weggabe der Zahlungsmittel an den Anfechtungsgegner, durch die entweder das auf dem Konto des Dritten befindliche Treugut des Schuldners vermindert und zugleich das für seine Verbindlichkeiten haftende Vermögen verkürzt wird (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - IX ZR 104/13, NJW 2014, 465 Rn. 8) oder der Dritte seine Verbindlichkeit gegenüber dem Schuldner tilgt und dieser dadurch unter Verkürzung des haftenden Vermögens seine Forderung gegen den Dritten verliert (Anweisung auf Schuld: vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12;… vom 24. Oktober 2013, aaO Rn. 16).Demgegenüber liegt eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners bei einer Überweisung von einem Konto eines Dritten nicht vor, wenn dieser auf dessen Anweisung, ohne dazu ihm gegenüber verpflichtet zu sein, dessen Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln begleicht (Anweisung auf Kredit: BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, NZI 2009, 56 Rn. 9 f; Urteil vom 21. Juni 2012, aaO).
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 159/12
Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
Die Belastung der Masse mit dem Zugriffsanspruch des Angewiesenen wird hier durch die Befreiung von der Schuld des Zahlungsempfängers ausgeglichen (vgl. BGH 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 - Rn. 12) .Dies hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ausdrücklich klargestellt (BGH 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11 - Rn. 12; vgl. auch den Beschluss des BGH vom 17. April 2013 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - IX ZR 12/11 - Rn. 2) .
- BGH, 12.09.2019 - IX ZR 16/18
Baumarkt - Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur …
Schließlich fehlt es an einer die Gläubiger benachteiligenden Rechtshandlung, sofern der Dritte ohne Veranlassung und nähere Kenntnis des Schuldners im ausschließlichen Interesse der Befriedigung des Anfechtungsgegners aus eigenem Vermögen die Überweisungen vornimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 12. April 2018, aaO Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12). - BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …
Eine solche Anweisung auf Kredit bewirkt lediglich einen Gläubigerwechsel in der Person des Angewiesenen, welche die anderen Gläubiger nicht benachteiligt (BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, NZI 2012, 805 Rn. 12 mwN).Damit liegt keine Anweisung auf Kredit, sondern eine Anweisung auf Schuld vor, bei welcher eine Gläubigerbenachteiligung gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2012, aaO).
- BFH, 03.02.2016 - X R 25/12
Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto …
Bei einer Anweisung auf Kredit findet hingegen lediglich ein den Bestand der Insolvenzmasse unberührt lassender Gläubigerwechsel statt (vgl. BGH-Urteil vom 21. Juni 2012 IX ZR 59/11, ZInsO 2012, 1425, unter III.2.; MünchKommInsO/ Kayser, 3. Aufl., § 129 Rz 78 f., jeweils m.w.N.; s. zum Ganzen auch Peto/Peto, Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht 2011, 313). - LG Köln, 15.10.2019 - 16 O 233/18 Im Grundsatz gilt: Erfüllt der Dritte aus eigenem Vermögen eine eigene Verpflichtung, ist eine solche Leistung in der Insolvenz des "ursprünglichen Schuldners" unanfechtbar (BGH 21.6.2012 IX ZR 59/11 Tz 6 ZIP 2012, 1468; Henkel ZInsO 2012, 774, 778).
Entsprechend dem im Bereicherungsrecht entwickelten Grundsatz zur Bestimmung der Leistungsbeziehungen ist das Verständnis des Empfängers für die Frage maßgeblich, ob eine Eigenleistung des Zahlenden oder eine mittelbare Zuwendung des Schuldners vorliegt (BGH 19.1.2012 IX ZR 2/11 Tz 19 Z 192, 221 = NJW 2012, 1585 = NZI 2012, 177 = ZInsO 2012, 264 = ZIP 2012, 280; BGH 21.6.2012 IX ZR 59/11 Tz 6 ZIP 2012, 1468; zum alten Recht BGH 16.9.1999 IX ZR 204/98 Z 142, 284 = NZI 1999, 1764 = ZInsO 1999, 640; BGH 9.10.2008 IX ZR 59/07 NZI 2008, 733 = ZInsO 2008, 733; siehe auch Palandt/Sprau § 812 Rn 14 sowie Kruth NZI 2012, 177, 182).
Umgekehrt liegt eine Zahlung auf die Verbindlichkeit des "ursprünglichen Schuldners" vor, wenn der Empfänger dies auf Grund ausdrücklicher oder konkludenter Erklärungen so verstehen musste (BGH 21.6.2012 IX ZR 59/11 Tz 6 ZIP 2012, 1468).
Tz 19]; zustimmend Bitter/Herwig WuB VI A § 130 InsO 1.12; enger aber BGH 21.6.2012 IX ZR 59/11 Tz 6 ZIP 2012, 1468; krit. Kruth NZI 2012, 177, 182).
- OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 23 U 128/14
Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld
- OLG Hamm, 19.10.2017 - 27 U 10/17
Insolvenzanfechtungen von Zahlungen der Geschäftsführerin der späteren …
- AG Hamburg, 19.04.2016 - 67c IN 232/13
Insolvenzverfahren: Anforderungen an einen Insolvenzplan
- OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 88/11
Anwendung des § 44a InsO unabhängig von einem eigenkapitalersetzenden Charakter …
- LG Aachen, 30.01.2017 - 5 S 24/16
Inkongruenz i.S.d. § 131 InsO bei Begleichung einer Forderung durch den …
- LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 10 O 498/16
Insolvenzanfechtung (Deckungsanfechtung) wegen mittelbarer Zuwendungen der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.01.2015 - 205 C 194/14
Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast bei Zahlungen des Schuldners aus …
- OLG Köln, 04.03.2020 - 2 U 37/19
Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für die Kenntnis der …
- OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 8 U 184/13
Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung
- OLG Oldenburg, 27.04.2022 - 1 U 233/21
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22
1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
- OLG Brandenburg, 28.08.2020 - 7 U 119/19
Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine gesetzliche Krankenversicherung
- OLG Frankfurt, 22.02.2023 - 4 U 40/22
Gläubigerbenachteiligung durch als Bürgin in Anspruch genommene Bank
- LG Tübingen, 21.02.2020 - 4 O 205/19
Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters; …
- OLG Hamm, 28.01.2014 - 27 U 102/13
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 5 Sa 142/22
Insolvenzanfechtung - Gehaltszahlungen - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz - …
- BGH, 17.04.2013 - IX ZR 12/11
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Beurteilung der …
- BGH, 06.06.2013 - IX ZR 252/12
Zurückweisung der Beschwerde mangels Aufdeckung eines Zulassungsgrunds
- BGH, 16.10.2014 - IX ZA 29/13
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzgl. Gläubigerbenachteiligung …
- OLG Karlsruhe, 19.05.2017 - 14 U 165/16
Insolvenzanfechtung: Direktzahlungen von Mietverbindlichkeiten durch einen …
Rechtsprechung
BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; AGB-Banken Nr. 12 Abs. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 307 Abs. 1, 2, 3; UKlaG §§ 1, 3; BankAGB Nr. 12 Abs. 6
Anforderungen an Wirksamkeit einer Klausel der Inrechnungstellung von Auslagen im Verkehr zwischen Bank und Verbrauchern - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung von Auslagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
- zip-online.de
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in AGB der Banken
- Betriebs-Berater
Auslagenklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
- rewis.io
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel bzgl. der Inrechnungstellung von Auslagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Unwirksame Klausel in Bank-AGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für unwirksam
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Auslagenersatzklauseln zweier Geldinstitute unwirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bankgebühren nach dem mutmaßlichen Interesse des Kunden?
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 307; AGB-Bk Nr. 12 Abs. 6; UKlaG §§ 1, 3
Unwirksamkeit der Auslagenersatzklausel in AGB der Banken - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Auslagenersatzklausel in AGB-Sparkassen und AGB-Banken unwirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Auftragsrecht übergehende Klausel hinsichtlich Auslagenerstattungsanspruch der Bank für den Fall des Auftrags oder des mutmaßlichen Interesses des Kunden ist unwirksam
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Banken dürfen nur notwendige Auslagen berechnen
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Auslagenersatzklausel in Sparkassen- und Bank-AGB ist unwirksam
- kanzleimitte.de (Pressemitteilung)
Sparkassen-AGB unwirksam: Kunden können Auslagen zurückverlangen
- haufe.de (Kurzinformation)
Neue Banken- und Sparkassen-AGB geht zu weit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rechte der Bankkunden gestärkt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Weitverbreitete Auslagenklausel unwirksam
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit der Auslagenklausel
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksame Auslagenersatzklausel bei Sparkassen und Banken
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 19.04.2011 - 1 O 46/10
- OLG Bamberg, 28.09.2011 - 3 U 80/11
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2342
- ZIP 2012, 1445
- MDR 2012, 1050
- WM 2012, 1344
- BB 2012, 1806
- BB 2012, 2201
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01
Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Bei solchen deklaratorischen Klauseln verbietet sich eine Inhaltskontrolle schon wegen der Bindung des Richters an das Gesetz; sie liefe zudem leer, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich die - inhaltsgleiche - gesetzliche Bestimmung träte (vgl. BGH, Urteile vom 5. April 1984 - III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 57, vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263, vom 31. Januar 2001 - IV ZR 185/99, NJW-RR 2001, 743, 744 und vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272).Es handelt sich daher - entgegen der unzutreffenden Bezeichnung als "Preisnebenabrede" im angefochtenen Urteil - nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die Regelung eines Ersatzanspruchs der Beklagten für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie er einem unentgeltlich tätigen Geschäftsbesorger auch nach der gesetzlichen Ausgestaltung beider Schuldverhältnisse grundsätzlich zusteht (vgl. zur Unterscheidung zwischen Preis- und Aufwendungsersatzklauseln Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 389 und vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 f.).
Zu diesen kontrollfähigen Nebenabreden können, wovon das Berufungsgericht entgegen der Auffassung der Revision im Ergebnis zu Recht ausgegangen ist, auch Bestimmungen gehören, die gegenüber dem Kunden kein Entgelt für eine Dienstleistung, sondern einen Aufwendungsersatzanspruch für im Geschäftsablauf anfallende "fremde Kosten" vorsehen, wenn die betreffenden Tätigkeiten nicht lediglich dem Interesse des Kunden dienen (vgl. bereits Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272, 274;… siehe auch Lapp/Salamon in jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 307 Rn. 109; Nobbe, WM 2008, 185, 194).
Aufwendungsersatz steht nach § 670 BGB nur demjenigen zu, der eine fremdnützige Tätigkeit ausführt und dabei insbesondere nach Weisung im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages (§§ 675, 665 BGB) oder Auftrags (§ 662 BGB) oder zumindest im mutmaßlichen Fremdinteresse (§§ 677, 683 BGB) handelt (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274;… Staudinger/Martinek, BGB, Neubearb. 2006, § 670 Rn. 6).
Die Beklagte hat bei diesen Tätigkeiten nicht handlungstypisch Weisungen im Sinne des § 665 Satz 1 BGB oder Schuldnerpflichten im Sinne des § 662 BGB zu beachten (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274; Nobbe, WM 2008, 185, 194; ders., WuB IV C. § 307 BGB 4.11).
Es fehlt daher im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten für ein Kreditinstitut nicht nur regelmäßig an einer vom Darlehensnehmer beauftragten Geschäftsbesorgung, sondern - ebenso wie im Falle einer von Kreditinstituten gegenüber ihren Girokunden begehrten Erstattung fremder Kosten für Rücklastschriften (vgl. dazu Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274) - bereits an einem für den Kunden erbrachten Vermögensopfer.
Danach würde für den Kunden nicht einmal deutlich, dass die Beklagte damit gegebenenfalls - insoweit dem gesetzlichen Leitbild der §§ 280, 286 BGB zuwider (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 275 f.) - eine Schadensersatzforderung geltend machen will (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43, 48).
Nach dem in Rede stehenden Klauselbestandteil kann die Beklagte ihren Kunden - entgegen § 670 BGB - die Auslagen für solche Tätigkeiten in Rechnung stellen, die sie vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt (vgl. Senatsurteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 274 ff.).
- BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Es handelt sich daher - entgegen der unzutreffenden Bezeichnung als "Preisnebenabrede" im angefochtenen Urteil - nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die Regelung eines Ersatzanspruchs der Beklagten für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie er einem unentgeltlich tätigen Geschäftsbesorger auch nach der gesetzlichen Ausgestaltung beider Schuldverhältnisse grundsätzlich zusteht (vgl. zur Unterscheidung zwischen Preis- und Aufwendungsersatzklauseln Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 389 und vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 f.).Sie ist insoweit in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nF aufgegangen, in der die zuvor auf Nr. 14 Abs. 5 und Nr. 22 Abs. 2 Satz 2 AGB-Banken aF verteilten Regelungen zusammengefasst worden sind (…siehe dazu Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 62; zur wortgleichen Vorgängerregelung Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF vgl. Merkel, WM 1993, 725, 728; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 331 zu Nr. 22 Abs. 2 AGB-Banken aF i.V.m. einem Preisverzeichnis für unter anderem eine Löschungsbewilligung).
Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).
dd) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine von der Beklagten begehrte Auslagenerstattung nur in Betracht kommen, wenn und soweit ein Kostenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung, Freigabe oder Verwertung von Sicherheiten für den jeweiligen Gläubiger - außerhalb der Vorschrift des § 670 BGB - gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335 und vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193).
Das ist entgegen dem Wortlaut der angegriffenen Klausel aber nicht allgemein der Fall (vgl. nur § 788 ZPO sowie die im Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335 genannten Beispiele).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
aa) Der Senat kann die Auslegung durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen, weil die streitgegenständliche Klausel dem bundesweit verwendeten Muster der AGB-Banken (Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken) vollständig entspricht und daher über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 28).Sind nämlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 12…, vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 …und vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31).
Darunter fallen zwar weder deklaratorische Bestimmungen noch solche über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16).
bb) Die hinreichende Klarstellung, dass eigennützige Tätigkeiten der Beklagten nicht erfasst werden, ergibt sich entgegen der Auffassung der Revision auch im vorliegenden Zusammenhang nicht aus dem - beiden Regelungsabschnitten vorangestellten - Begriff der "Auslagen", der weder in der Klausel selbst noch in gesetzlichen Bestimmungen entsprechend definiert ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 14).
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders ist damit indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87
Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (Abgrenzung BGH, 10. November 1988, III ZR 215/87, WM 1989, 129).Dem fremdnützig tätigen Geschäftsbesorger kann daher, soweit der Auftraggeber keine ihn bindende andere Weisung erteilt hat (vgl. § 665 BGB), ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen unabhängig davon zustehen, ob sie sich als nutzbringend erwiesen haben (BGH, Urteile vom 19. September 1985 - IX ZR 16/85, BGHZ 95, 375, 388, vom 10. November 1988 - III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130, vom 12. Juli 1993 - II ZR 203/93, NJW-RR 1994, 87 …und vom 2. Juli 2009 - III ZR 333/08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. 25).
(3) Der angefochtenen Entscheidung steht schließlich auch nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. November 1988 (III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130) entgegen.
d) Soweit der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem oben bereits erwähnten Urteil vom 10. November 1988 (III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130; ebenso OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734) unter Zustimmung des Schrifttums (vgl. die Nachweise unter 1. b) bb) (3)) in einem Individualrechtsstreit um Kostenerstattungsansprüche der kreditgebenden Bank - in nicht tragenden Erwägungen - davon ausgegangen ist, gegen die Wirksamkeit der dem zweiten Klauselabschnitt inhaltlich entsprechenden Regelung in Nr. 22 Abs. 2 AGB-Banken aF bestünden nach dem damals geltenden AGB-Gesetz keine Bedenken, gibt dies zu einer abweichenden Entscheidung keine Veranlassung.
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03
BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Darunter fallen zwar weder deklaratorische Bestimmungen noch solche über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16).dd) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine von der Beklagten begehrte Auslagenerstattung nur in Betracht kommen, wenn und soweit ein Kostenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung, Freigabe oder Verwertung von Sicherheiten für den jeweiligen Gläubiger - außerhalb der Vorschrift des § 670 BGB - gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335 und vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193).
Gründe, die diesen Teil der Klausel bei der gebotenen Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 195 mwN) gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, zeigt die Revision nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fern liegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (…BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN).Denn für die Kunden der Beklagten ist ein Verständnis der streitigen Bestimmung günstiger, dass diese nicht als deklaratorische und damit kontrollfreie Regelung erscheinen lässt, sondern den Weg zu einer inhaltlichen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eröffnet (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35).
Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 …und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).
- BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10
Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind dabei nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 21 mwN).Hat die Regelung aber kein Entgelt für eine Leistung, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, zum Gegenstand, sondern wälzt der Verwender durch eine (Preis-)Nebenabrede allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden ab, so ist sie kontrollfähig (Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333, vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 12 ff., vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96, BGHZ 136, 261, 264, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 26 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 19).
Diesen Vorteil aber haben die Kunden ohnehin schon üblicherweise mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, WM 2011, 1329 Rn. 23 mwN; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 …und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 13).
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Es handelt sich daher - entgegen der unzutreffenden Bezeichnung als "Preisnebenabrede" im angefochtenen Urteil - nicht um eine Preisabrede für eine von der Beklagten entgeltlich zu erbringende Dienstleistung, sondern um die Regelung eines Ersatzanspruchs der Beklagten für tatsächlich entstandene Aufwendungen, wie er einem unentgeltlich tätigen Geschäftsbesorger auch nach der gesetzlichen Ausgestaltung beider Schuldverhältnisse grundsätzlich zusteht (vgl. zur Unterscheidung zwischen Preis- und Aufwendungsersatzklauseln Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 383, vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 389 und vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01, BGHZ 150, 269, 272 f.).Darunter fallen zwar weder deklaratorische Bestimmungen noch solche über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f. …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16).
Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders ist damit indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 13. Februar 2001 - XI ZR 197/00, BGHZ 146, 377, 384 …und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21).
- OLG Frankfurt, 16.07.2008 - 23 U 124/07
Zwangsversteigerung durch eine Bank: Verpflichtung des Kunden, die Kosten eines …
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Deren erstem Regelungsabschnitt lässt sich daher, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, gerade keine Konkretisierung des gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruchs entnehmen (so aber zu Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734;… siehe auch Bunte, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. Aufl., AGB-Banken Nr. 12 Rn. 300;… Fandrich in Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 30. Erg.-Liefg. 2012, Banken- und Sparkassen-AGB Rn. 62;… Peterek in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 6.379).Auch soweit es zur Verwertung von Sicherheiten grundsätzlich erst infolge von Zahlungspflichtverletzungen des Kunden kommt, so dass in diesem Zusammenhang entstehende Auslagen ggf. im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden können, vermag dies den beanstandeten zweiten Regelungsabschnitt der Klausel nicht zu rechtfertigen (zu Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken aF offengelassen von OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734, 1735).
d) Soweit der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem oben bereits erwähnten Urteil vom 10. November 1988 (III ZR 215/87, WM 1989, 129, 130; ebenso OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2008, 1734) unter Zustimmung des Schrifttums (vgl. die Nachweise unter 1. b) bb) (3)) in einem Individualrechtsstreit um Kostenerstattungsansprüche der kreditgebenden Bank - in nicht tragenden Erwägungen - davon ausgegangen ist, gegen die Wirksamkeit der dem zweiten Klauselabschnitt inhaltlich entsprechenden Regelung in Nr. 22 Abs. 2 AGB-Banken aF bestünden nach dem damals geltenden AGB-Gesetz keine Bedenken, gibt dies zu einer abweichenden Entscheidung keine Veranlassung.
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus BGH, 08.05.2012 - XI ZR 437/11
Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste und scheidet vorliegend eine einschränkende Auslegung der angegriffenen Vertragsbedingung aus (vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155 und vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19).Falls diesem Urteil im Übrigen die Auffassung zugrunde liegen sollte, die Klausel sei entgegen dem - nach früher herrschender Meinung allerdings nur im Verbandsprozess anzuwendenden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 18) - Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie lediglich eine unbedenkliche Konkretisierung des Aufwendungsersatzanspruchs nach den §§ 675, 670 BGB darstelle, hält der infolge geänderter Geschäftsverteilung seit längerem für Rechtsstreitigkeiten über Darlehensverträge zwischen einem Kreditinstitut und einem Darlehensnehmer allein zuständige erkennende Senat hieran nicht fest (vgl. § 132 Abs. 3 Satz 2 GVG).
- BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
- BGH, 13.02.2001 - XI ZR 197/00
BGH beanstandet Entgeltklausel einer Bank
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
- BGH, 19.09.1985 - IX ZR 16/85
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung von …
- BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03
Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
- BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93
Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
- BGH, 07.05.1996 - XI ZR 217/95
BGH für Zulässigkeit sog. Postenpreise bei privaten Girokonten
- BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97
BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
- BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Fälschung eines Überweisungsauftrags
- BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96
Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
- BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91
Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
- BGH, 08.03.1982 - II ZR 60/81
Pflichten der Bank bei Hereinnahme einer nicht hinreichend werthaltigen …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11
BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. …
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 02.07.2009 - III ZR 333/08
Rechtsstellung des Verwalters eines Mietpools; Zulässigkeit des Bestreitens von …
- BGH, 05.04.1984 - III ZR 2/83
Inhaltskontrolle von AGB betreffend einen Ratenkredit; Wirksamkeit einer …
- OLG Nürnberg, 25.01.2011 - 3 U 1606/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine …
- BGH, 31.01.2001 - IV ZR 185/99
Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der …
- BGH, 14.07.1988 - IX ZR 254/87
Geltung von Krankenhauspflegesätzen für Privatpatienten; Rückwirkende Erhöhung …
- BGH, 12.07.1993 - II ZR 203/93
Schadensersatzanspruch zwischen GbR-Mitgesellschaftern - Planungskosten
- RG, 13.11.1935 - V 99/35
1. Wie verhalten sich die Vorschriften in den §§ 683, 670 BGB. zueinander? 2. Wie …
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, soweit sie erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 aaO).
- BGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
Das ist nach einem subjektiv-objektiven Maßstab zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 21).Ersatzfähig sind Vermögensopfer des Geschäftsherrn, die nach seinem verständigen Ermessen zu der Verfolgung des Auftragszwecks geeignet sind, notwendig erscheinen und in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Geschäftsführung für den Geschäftsherrn stehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, aaO Rn. 21).
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen …
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (…Senatsurteile vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11…, vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96 Rn. 31 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit zur Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2004 - XI ZR 140/03, BGHZ 158, 149, 155…, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34).
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
Mit der hierfür nötigen Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten verfolgt die Beklagte allein eigene Vermögensinteressen (vgl. Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, jeweils mwN), so dass die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen wäre.Diesen Vorteil aber hat er schon mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB als Hauptleistung zu zahlenden Zins abzugelten (vgl. dazu Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43 und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44 …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35, jeweils mwN).
Der Darlehensgeber nimmt mit der Bestellung, Verwaltung und Verwertung von Sicherheiten eigene Vermögensinteressen wahr, weshalb sein hiermit verbundener Aufwand regelmäßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zahlenden Zins abzugelten ist (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11, WM 2012, 1189 Rn. 43, 48 ff. und XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 44, 50 ff. …sowie vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 35 f.).
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).
- LG Bremen, 31.08.2016 - 1 O 969/15
Zusätzliche Service- und Versandkosten einschließlich Bearbeitungsgebühr sind bei …
Gemäß § 675 Abs. 18GB iV.m. § 670 B,GB kann der Geschäftsbesorger aber lediglich solche Aufwendungen ersetzt verlange, die er den Umständen nach für ertorderlich halten darf (vgl. BGH WM 2012, 1344 - B~H Urt. v. 8.05.2012, zitiert nach juris Rn. 8). - BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (…Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34…, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 …und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).
- OLG Hamm, 01.10.2012 - 31 U 55/12
Verbraucherschutz: unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu …
Außer Betracht bleiben dabei nur solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (BGH, Urteil vom 08.05.2012, XI ZR 437/11 Rz. 17). - OLG Frankfurt, 09.01.2014 - 3 U 72/13
Unzulässigkeit einer AGB-Klausel über Kosten für jährlichen Darlehensauszug
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (…vgl. BGH, Urt. v. 07.06.2011, XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66, zit. nach juris, Rn. 21; BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 437/11, WM 2012, 1344, zit. nach juris, Rn. 17).Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, XI ZR 437/11, WM 2012, 1344, zit. nach juris, Rn. 34).
Der Geschäftsbesorger kann aber nach § 675 Abs. 1 i.V. mit § 670 BGB lediglich solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2012, WM 2012, 1344, zit. nach juris, Rn. 21).
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 238/16
Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit …
- BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13
Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
- OLG Schleswig, 07.07.2022 - 2 U 43/21
Wirksamkeit zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 08.10.2014 - XII ZR 164/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: …
- OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21
Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 236/16
Rückzahlung einer bei Auszahlung eines Darlehens einbehaltenen …
- OLG Hamburg, 16.06.2021 - 13 U 226/20
Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahrens
- OLG Naumburg, 18.07.2013 - 1 U 151/12
Schadensersatzprozess nach Fußgängerunfall bei Eisglätte: Darlegungs- und …
- LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 39/16
- LG Köln, 29.03.2017 - 13 S 38/16
- LG Hamburg, 18.11.2020 - 318 O 312/18
Ansprüche aus der Abwicklung eines Zwangsversteigerungsverfahren: Anspruch des …
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer AG durch den Insolvenzverwalter; Grundsätze zum Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
- zip-online.de
Zur Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Sorgfaltspflichtverletzung
- Betriebs-Berater
Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
- ra.de
- rechtsportal.de
AktG § 116; AktG § 93
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Aufsichtsratsmitglieds einer AG durch den Insolvenzverwalter; Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats; Berechnung des Schadens - Der Betrieb
Zum Umfang der Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aufsichtsrat, Darlegungs- und Beweislast, Schadensersatzanspruch, Vorstand
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Überwachungspflichten des Aufsichtsrats einer AG
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen den Aufsichtsrat
- haufe.de (Kurzinformation)
Überwachungspflichten in und außerhalb einer Krise
- haufe.de (Kurzinformation)
Überwachungspflichten in und außerhalb einer Krise
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Zum Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
- rosepartner.de (Kurzinformation)
Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
Besprechungen u.ä.
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zum Umfang der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
Verfahrensgang
- LG Tübingen, 19.03.2012 - 5 O 17/11
- OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1965
- WM 2012, 2004
- BB 2012, 1806
- DB 2012, 2332
- NZG 2012, 1150
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.11.2002 - II ZR 224/00
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (…vgl. BGH ZIP 2009, 70, juris Rz. 20;… BGH ZIP 2007, 322, juris Rz. 28; BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8, OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, juris Rz. 18 f.;… Bürgers/Israel in Bürgers/Köber, Aktiengesetz, 2 Aufl. 2011, § 116 Rz. 19 und § 93 Rz. 26;… Spindler in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 116 Rz. 116).Dies gilt auch dann, wenn dem Aufsichtsratsmitglied das pflichtwidrige Unterlassen einer bestimmten Maßnahme vorgeworfen wird (vgl. BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8).
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 198/89
Langfristige nichtgewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Gewerbsmäßig ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit (vgl. BAG, DB 1991, 282, juris Rz. 38).Entscheidend ist dabei nicht die Dauer an sich, sondern, ob die Tätigkeit auf Dauer gerichtet ist (vgl. BAG, DB 1991, 282, juris Rz. 39).
- BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. BGH ZIP 2009, 70, juris Rz. 20;… BGH ZIP 2007, 322, juris Rz. 28;… BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8, OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, juris Rz. 18 f.;… Bürgers/Israel in Bürgers/Köber, Aktiengesetz, 2 Aufl. 2011, § 116 Rz. 19 und § 93 Rz. 26;… Spindler in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 116 Rz. 116).
- OLG Stuttgart, 25.11.2009 - 20 U 5/09
Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft: Beweislastverteilung im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (…vgl. BGH ZIP 2009, 70, juris Rz. 20;… BGH ZIP 2007, 322, juris Rz. 28; BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8, OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, juris Rz. 18 f.;… Bürgers/Israel in Bürgers/Köber, Aktiengesetz, 2 Aufl. 2011, § 116 Rz. 19 und § 93 Rz. 26;… Spindler in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 116 Rz. 116). - BGH, 08.01.2007 - II ZR 304/04
Darlegungs- und Beweislast in einem Rechtsstreit einer Genossenschaft gegen den …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (…vgl. BGH ZIP 2009, 70, juris Rz. 20; BGH ZIP 2007, 322, juris Rz. 28;… BGH ZIP 2002, 2314, juris Rz. 8, OLG Stuttgart, ZIP 2009, 2386, juris Rz. 18 f.;… Bürgers/Israel in Bürgers/Köber, Aktiengesetz, 2 Aufl. 2011, § 116 Rz. 19 und § 93 Rz. 26;… Spindler in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. Aufl. 2010, § 116 Rz. 116). - BGH, 22.10.1979 - II ZR 151/77
Schuldhafter Verstoß gegen Beiratspflichten - Sinn und Zweck sowie …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.06.2012 - 20 W 1/12
Auch bei einer neu gegründeten Gesellschaft können die Anforderungen an die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats gesteigert sein (vgl. hierzu BGH DB 1980, 71, juris Rz. 20).
- LG Duisburg, 13.04.2017 - 21 O 93/13
MSV Duisburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer Roland K.: Klage des …
Voraussetzung für einen Entfall der Haftung ist dabei der sichere, durch den Geschäftsführer zu erbringende Nachweis, dass der Schaden in jedem Fall entstanden wäre; die bloße Möglichkeit einer Vermögensminderung auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten reicht nicht aus (…vgl. Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck a.a.O. § 43 Rn. 16, 37 f.; OLG Stuttgart NZG 2012, 1150). - LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12
Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
Demgegenüber hat das Aufsichtsratsmitglied darzulegen und ggf. zu beweisen, dass es seinen Sorgfaltspflichten genügt hat oder es kein Verschulden trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.06.2012 - 20 W 1/12 - BeckRS 2012, 14126 m.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.05.2012 - I-16 U 176/10 - BeckRS 2012, 21503).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Veräußerung von Zertifikaten; Auslegung des Begriffs des Eigengeschäfts i.S.v. § 2 Abs. 2 S. 2 WpHG
- zip-online.de
Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen bei der Veräußerung fremder Zertifikate auf Order des Kunden ("Lehman")
- Betriebs-Berater
Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
- RA Kotz
Bankenhaftung bei Anlageberatung - Aufklärung über Rückvergütungen
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Veräußerung von Zertifikaten; Begriff des Eigengeschäfts i.S. von § 2 Abs. 2 S. 2 WpHG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1; WpHG § 2 Abs. 3
Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen bei der Veräußerung fremder Zertifikate auf Order des Kunden ("Lehman") - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Veräußerung im Wege des Eigengeschäfts
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 07.02.2011 - 9 O 1024/10
- OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1952
- BB 2012, 1806
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Wartet die Bank zunächst die Order ihrer Kunden ab und besorgt sie anschließend die bestellten Wertpapiere beim Emittenten, liegt ein Dreiecksverhältnis im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237) und damit eine Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 WpHG vor.Wartet die Bank zunächst die Order ihrer Kunden ab und besorgt sie anschließend die bestellten Wertpapiere beim Emittenten, liegt ein Dreiecksverhältnis im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237) und damit eine Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 WpHG vor.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb bereits mehrfach festgestellt worden, dass für die Realisierung des bis dahin nur theoretischen Insolvenzrisikos zumindest bis in das Frühjahr Anfang 2008 noch keine Hinweise bestanden (…OLG Düsseldorf, aaO, juris Rn. 94;… OLG Köln, Urt. v. 23.06.2010 - 13 U 222/09, I-13 U 222/09, WM 2010, 2035 = juris Rn. 20;… OLG Bamberg, Urt. v. 07.06.2010 - 4 U 241/09, WM 2010, 1354 = juris Rn. 53; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.09.2011 - XI ZR 182/10, aaO.; Senatsurteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, WM 2010, 1403).
Für solche Eigengeschäfte besteht keine Aufklärungspflicht über etwaige Zahlungen des Emittenten, da die Gewinnerzielungsabsicht der Bank in solchen Fällen offenkundig ist (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 u. XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237 = juris Rn. 35 ff., Rn. 48 ff., Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 = NJW 2011, 1949 (1953) = juris Rn. 38; Nobbe, BKR 2011, 299 (304); Jordans, BKR 2011, 456 (461)).
Unter Innenprovisionen sind dabei nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts - versteckt - enthalten sind (BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 22; Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 39).
Bei einem Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts ist dies hingegen nicht der Fall (BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 40).
Auch bedarf es in diesem Fall nicht der Offenlegung der Gewinnmarge (BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 37).
Nichts anderes gilt, wenn fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden (BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, Rn. 37 m.w.N.).
Dies folgt nach Ansicht des Senats bereits in eindeutiger Weise aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 182/10), in welchem auf ein Zweipersonenverhältnis abgestellt wird (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 27.01.2012 - 5 U 70/11, juris, Rn. 35; Saarländisches OLG…, Urteil vom 22.12.2011 - 8 U 465/10-128, 8 U 465/10, juris, Rn. 35f.).
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob derartige Eigenhandelsgeschäfte in der einschlägigen Geschäftspraxis sogar den Regelfall darstellen (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.2011 - 17 U 12/11, aaO., juris Rn. 32 m.w.N.), letztlich ausschlaggebend ist nämlich die objektive Rechtsnatur des konkret zu beurteilenden Wertpapiergeschäfts, wie sie sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Willenserklärungen darstellt (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, aaO., juris Rn. 53 und XI ZR 182/10, juris Rn. 50).
- BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10
Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Aufgrund des jeweiligen Beratungsvertrages war die Beklagte zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (BGH, Urt. v. 23.03.2011 - XI ZR 33/10, NJW 2011, 1949;… Palandt/Grüneberg, aaO., § 280 Rn. 48 ff. m.w.N.).Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes sowie die speziellen Risiken, die sich aus den Besonderheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urt. v. 23.03.2011 - XI ZR 33/10, aaO., m.w.N.).
a) Zunächst hat die Beklagte ihre Pflicht, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele des Kunden, zu denen der Anlagezweck und seine Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (BGH, Urt. v. 23.03.2011 - XI ZR 33/10, aaO., juris Rn. 22), nicht verletzt und der Beklagten ausschließlich Anlagen angeboten, die dem auf diese Weise erstellten Risikoprofil der Klägerin entsprochen haben.
Wie bereits vor dem Landgericht hat der Zeuge B. auch in seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft ausgesagt, dass er die Klägerin über das allgemeine Emittentenrisiko pflichtgemäß aufgeklärt hat (BGH, Urt. v. 23.03.2011 - XI ZR 33/10, aaO., juris Rn. 26).
Darüber hinaus bedurfte es auch eines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen nicht (BGH, Urt. v. 23.03.2011 - XI ZR 33/10, aaO., juris Rn. 20).
Für solche Eigengeschäfte besteht keine Aufklärungspflicht über etwaige Zahlungen des Emittenten, da die Gewinnerzielungsabsicht der Bank in solchen Fällen offenkundig ist (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 u. XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237 = juris Rn. 35 ff., Rn. 48 ff., Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 = NJW 2011, 1949 (1953) = juris Rn. 38; Nobbe, BKR 2011, 299 (304); Jordans, BKR 2011, 456 (461)).
- BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Für solche Eigengeschäfte besteht keine Aufklärungspflicht über etwaige Zahlungen des Emittenten, da die Gewinnerzielungsabsicht der Bank in solchen Fällen offenkundig ist (…BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 u. XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237 = juris Rn. 35 ff., Rn. 48 ff., Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 = NJW 2011, 1949 (1953) = juris Rn. 38; Nobbe, BKR 2011, 299 (304); Jordans, BKR 2011, 456 (461)).Unter Innenprovisionen sind dabei nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts - versteckt - enthalten sind (BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 22;… Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 39).
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn etwa Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (BGH…, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22;… Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12f.; Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25).
Im Hinblick auf den Schutzzweck der Aufklärungspflicht hat der Bundesgerichtshof hervorgehoben, dass der Rückfluss aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren nur Beispiele darstellen, in denen eine die Aufklärungspflicht begründende Situation bestehen kann; es sind aber auch andere Konstellationen denkbar (Beschl. v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, ZIP 2011, 855 = WM 2011, 925 = NJW 2011, 3227 = juris Rn. 25 ff.).
dd) Für die Kausalität dieses Beratungsfehlers für die Kaufentscheidung der Klägerin spricht die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Beschl. v. 09.03.2011, aaO., juris Rn. 32 ff., v. 19.07.2011, juris Rn. 7 ff. u. Beschl. v. 24.08.2011, ZIP 2011, 1807 = WM 2011, 1804 = NJW 2011, 3231, jeweils i.d.S. XI ZR 191/10, je m.w.N.).
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10
Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Wartet die Bank zunächst die Order ihrer Kunden ab und besorgt sie anschließend die bestellten Wertpapiere beim Emittenten, liegt ein Dreiecksverhältnis im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237) und damit eine Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 WpHG vor.Wartet die Bank zunächst die Order ihrer Kunden ab und besorgt sie anschließend die bestellten Wertpapiere beim Emittenten, liegt ein Dreiecksverhältnis im Sinne der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2011 (XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237) und damit eine Wertpapierdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 WpHG vor.
Für solche Eigengeschäfte besteht keine Aufklärungspflicht über etwaige Zahlungen des Emittenten, da die Gewinnerzielungsabsicht der Bank in solchen Fällen offenkundig ist (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10 u. XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 = WM 2011, 2268 = ZIP 2011, 2237 = juris Rn. 35 ff., Rn. 48 ff., Urt. v. 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 = NJW 2011, 1949 (1953) = juris Rn. 38; Nobbe, BKR 2011, 299 (304); Jordans, BKR 2011, 456 (461)).
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob derartige Eigenhandelsgeschäfte in der einschlägigen Geschäftspraxis sogar den Regelfall darstellen (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.2011 - 17 U 12/11, aaO., juris Rn. 32 m.w.N.), letztlich ausschlaggebend ist nämlich die objektive Rechtsnatur des konkret zu beurteilenden Wertpapiergeschäfts, wie sie sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Willenserklärungen darstellt (BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, aaO., juris Rn. 53 und XI ZR 182/10, juris Rn. 50).
- OLG Dresden, 11.05.2010 - 5 U 1178/09
Lehman-Zertifikat, Kick-back
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist deshalb bereits mehrfach festgestellt worden, dass für die Realisierung des bis dahin nur theoretischen Insolvenzrisikos zumindest bis in das Frühjahr Anfang 2008 noch keine Hinweise bestanden (…OLG Düsseldorf, aaO, juris Rn. 94;… OLG Köln, Urt. v. 23.06.2010 - 13 U 222/09, I-13 U 222/09, WM 2010, 2035 = juris Rn. 20;… OLG Bamberg, Urt. v. 07.06.2010 - 4 U 241/09, WM 2010, 1354 = juris Rn. 53;… vgl. auch BGH, Urt. v. 27.09.2011 - XI ZR 182/10, aaO.; Senatsurteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, WM 2010, 1403).Auch dies stellt eine kick back - Zahlung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar (vgl. Senatsurteil v. 11.05.2010 - 5 U 1178/09, ZIP 2010, 1230 = WM 2010, 1403 = juris Rn. 33), denn auch hier war der Klägerin nicht bekannt, dass und in welchem Umfang die Beklagte von der Emittentin eine Vergütung erhielt.
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 12/11
Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob derartige Eigenhandelsgeschäfte in der einschlägigen Geschäftspraxis sogar den Regelfall darstellen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 29.06.2011 - 17 U 12/11, aaO., juris Rn. 32 m.w.N.), letztlich ausschlaggebend ist nämlich die objektive Rechtsnatur des konkret zu beurteilenden Wertpapiergeschäfts, wie sie sich unter Berücksichtigung der beiderseitigen Willenserklärungen darstellt (…BGH, Urteile vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, aaO., juris Rn. 53 und XI ZR 182/10, juris Rn. 50).Sie wurde als Auftraggeberin einer Dienstleistung von der Beklagten über deren Interessenlage im Unklaren gelassen (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.06.2011 - 17 U 12/11, aaO., juris Rn. 38;… a. A. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.02.2012 - 19 U 177/11, juris Rn. 23).
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn etwa Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (BGH, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22;… Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12f.;… Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25). - BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07
Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dann vor, wenn etwa Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde an einen Dritten zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank - regelmäßig umsatzabhängig - zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade dieses Produkt zu empfehlen (BGH…, Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22; Beschluss vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07, WM 2009, 405 Rn. 12f.;… Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25). - BGH, 12.07.2007 - III ZR 145/06
Aufklärungspflichten eines Anlagervermittlers bei Vermittlung eines in Form einer …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Die Beklagte konnte ihre Hinweispflicht aber nur durch die Aushändigung von Unterlagen erfüllen, wenn die Klägerin hinreichend Zeit hatte, ihren Inhalt rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Kenntnis zu nehmen (BGH, Urt. v. 12.07.2007 - III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 = WM 2007, 1608 = juris Rn. 9). - BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07
Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2012 - 5 U 376/11
Denn auch Festpreisgeschäfte können eine Dienstleistung der Bank für den Kunden darstellen (…vgl. Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 6. Aufl., § Rn. 75; zu § 1KWG in der damaligen Fassung: BVerwG, Urt. v. 27.02.2008 - 6 C 11/07, 6 C 12/07, 6 C 11/07 (6 C 12/07), ZIP 2008, 911 = WM 2008, 1359 = juris Rn. 59), wodurch ein Dreiecksverhältnis entsteht. - BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen …
- OLG Bamberg, 07.06.2010 - 4 U 241/09
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über ihre …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Köln, 23.06.2010 - 13 U 222/09
Pflichten des Anlageberaters
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 465/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und …
- OLG Frankfurt, 03.02.2012 - 19 U 177/11
Anlegergerechte Beratung bei behaupteter Änderung der Anlagestrategie; keine …
- OLG Frankfurt, 28.10.2011 - 19 U 98/11
Anleger- und objektgerechte Beratung bei Lehmann-Zertifikaten; Abgrenzung von …
- OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 70/11
Neben Hinweis auf das Emittentenrisiko ist bei spekulativen Zertifikaten keine …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 16 U 163/10
Sittenwidrige Täuschung der Anleger durch Ausgabe von …
- BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93
Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren
- BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 200/09
Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der …
- OLG Frankfurt, 29.01.2014 - 17 U 18/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds, Aufklärungspflicht über …
In seiner Entscheidung vom 3.4.2012, Az. 5 U 376/11, zit. nach Juris, hat es lediglich ausgeführt, dass eine Aufklärungspflicht bei einem Festpreisgeschäft entfalle. - OLG Nürnberg, 23.08.2012 - 4 U 512/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler beim Erwerb von …
Eine aufklärungspflichtige Rückvergütung im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt bei einem Eigengeschäft zum Festpreis nicht vor, da es insoweit an einem vergleichbaren Interessenkonflikt der beratenden Bank fehlt (…BGH, Urt. v. 27.09.2011, NJW 2012, 66;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2010, BKR 2011, 25; OLG Dresden, Urt. v. 3.04.2012, 5 U 376/11, zitiert nach juris ;… Saarländ. OLG, Urt. v. 22.12.2011, BKR 2012, 171). - OLG Nürnberg, 19.11.2012 - 4 U 512/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler gegenüber einem …
Bei einem Eigengeschäft ist die Bank aus dem Beratungsvertrag weder verpflichtet, den Kunden über die Tatsache des Eigengeschäfts zu informieren, noch über Existenz, Höhe, Herkunft oder Zusammensetzung des mit der Anlage erwirtschafteten Gewinns aufzuklären (…BGH, Urt. v. 27.09.2011, NJW 2012, 66;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2012, 17 U 148/11, zitiert nach juris ; OLG Dresden, Urt. v. 3.04.2012, BB 2012, 1806;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.12.2011, BKR 2012, 171;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2010, BKR 2011, 25). - LG Berlin, 04.09.2013 - 10 O 267/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
Die Emittentin der streitgegenständlichen Beteiligung stand nämlich im Zeitpunkt der Beratung als Tochtergesellschaft der gemeinsamen Konzernmutter mit der Beklagten im Konzernverbund, so dass es sich um ein Eigenprodukt handelt (OLG Dresden, Urteil vom 03.04.2012 - 5 U 376/11, juris-Rdnr. 48). - LG Mönchengladbach, 13.09.2012 - 10 O 403/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.06.2012, XI ZR 356/11; Urteil vom 22.03.2011, XI ZR 33/10; Urteil vom 15.04.2010, XIII ZR 196/09 sowie OLG Dresden, BKR 2012, 293).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.03.2009 - I-8 U 206/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Abtretung, Verbotene Rückgewähr der Einlage, Faktischer Aktionär
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 57 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 1 Satz 1 AktG
Abtretung, Verbotene Rückgewähr der Einlage, Faktischer Aktionär - Wolters Kluwer
Abtretung einer Forderung an einen Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
- Betriebs-Berater
Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Forderungsabtretung an Aktionär als verbotene Rückgewähr der Einlage
Verfahrensgang
- LG Essen, 14.05.2007 - 18 O 500/06
- OLG Hamm, 30.03.2009 - I-8 U 206/07
- BGH, 24.10.2012 - II ZR 259/10
Papierfundstellen
- BB 2012, 1806
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.11.2007 - XI ZR 294/07
Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 206/07
Aktionär i. S. v. § 57 I 1 AktG ist auch der faktische Aktionär, der, wirtschaftlich betrachtet, eine Aktionärsposition bekleidet und als Treugeber die Aktien durch einen anderen halten lässt (BGH, NZG 2008, 106, Tz. 13; OLG Hamburg, AG 1980, 275 [278];… Henze, in: Großkomm-AktG, 4. Aufl., § 57 Rdnr. 81 und § 62 Rdnr. 28;… Lutter, in: Kölner Komm., 2. Aufl., § 57 AktG Rdnr. 40;… Bayer, in: MünchKomm-AktG, 3. Aufl., § 57 Rdnr. 60 und § 62 Rdnr. 15, jew. m.w. Nachw.).§ 57 I 1 AktG erfasst nicht nur die Rückgewähr von Einlagen i.S. des § 54 I AktG (…allg. M., vgl. Hüffer, AktG, § 57 Rdnr. 2 m.w. Nachw.), sondern jede von der Gesellschaft dem Aktionär erbrachte, auf seiner Gesellschafterstellung beruhende Leistung, auf die ihm das Aktiengesetz keinen Anspruch gewährt (BGH, NZG 2008, 106, 107, Tz. 16; WM 1992, 1184, 1185 m. w. Nachw.) und die auch nicht auf Grund einer speziellen gesetzlichen Regelung, etwa §§ 71 ff. AktG, zugelassen ist (…BGH, a.a.O.; Bayer, in: MünchKomm-AktG, § 57 Rdnrn. 7 und 117 ff.).
Aktionäre haben nur Anspruch auf den ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn gem. § 58 IV und V AktG sowie die in §§ 59 (Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn), 61 AktG (Vergütung von Nebenleistungen i. S. v. § 55 AktG) vorgesehenen Leistungen (BGH, NZG 2008, 106; WM 1992, 1184, 1185).
- BGH, 14.05.1992 - II ZR 299/90
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 206/07
§ 57 I 1 AktG erfasst nicht nur die Rückgewähr von Einlagen i.S. des § 54 I AktG (…allg. M., vgl. Hüffer, AktG, § 57 Rdnr. 2 m.w. Nachw.), sondern jede von der Gesellschaft dem Aktionär erbrachte, auf seiner Gesellschafterstellung beruhende Leistung, auf die ihm das Aktiengesetz keinen Anspruch gewährt (BGH, NZG 2008, 106, 107, Tz. 16; WM 1992, 1184, 1185 m. w. Nachw.) und die auch nicht auf Grund einer speziellen gesetzlichen Regelung, etwa §§ 71 ff. AktG, zugelassen ist (…BGH, a.a.O.; Bayer, in: MünchKomm-AktG, § 57 Rdnrn. 7 und 117 ff.).Aktionäre haben nur Anspruch auf den ausschüttungsfähigen Bilanzgewinn gem. § 58 IV und V AktG sowie die in §§ 59 (Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn), 61 AktG (Vergütung von Nebenleistungen i. S. v. § 55 AktG) vorgesehenen Leistungen (BGH, NZG 2008, 106; WM 1992, 1184, 1185).
- BGH, 13.11.1995 - II ZR 113/94
Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 206/07
Es kommt dabei nur auf das objektive Missverhältnis an, nicht auf subjektive Elemente (h. M.;… vgl. Hüffer, § 57 AktG, Rdnr. 10 f. mit weiteren Nachweisen; ferner BGH für die GmbH: NJW 1987, 1194, 1195 und NJW 1996, 589, 590). - BGH, 01.12.1986 - II ZR 306/85
Unzulässige Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Austauschvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 206/07
Es kommt dabei nur auf das objektive Missverhältnis an, nicht auf subjektive Elemente (h. M.;… vgl. Hüffer, § 57 AktG, Rdnr. 10 f. mit weiteren Nachweisen; ferner BGH für die GmbH: NJW 1987, 1194, 1195 und NJW 1996, 589, 590). - OLG Hamm, 10.05.1995 - 8 U 59/94
Auszug aus OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 206/07
Allerdings ist insbesondere der faktische Aktionär trotz fehlender formaler Aktionärsstellung als solcher i. S. v. § 57 I 1 AktG zu behandeln, wenn er alle oder den überwiegenden Teil der Anteile des Unternehmens besitzt, das formal selbst Aktionär ist; denn er steuert das Handeln des Aktionärs-Unternehmens (hier der E2 GmbH) dann umfassend (Senat, ZIP 1995, 1263;… Bayer, in: MünchKomm-AktG, § 62 AktG, Rn. 17 f. und § 57 AktG, Rn. 60;… Henze, in: Großkomm-AktG, § 62 AktG, Rn. 82).